Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64

  Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Es liegt ein Vertretergeschäft vor, kein Geschäft unter fremdem Namen (vgl. BGHZ 45, 193, 195;… MüKo/Schramm, a.a.O., § 164 Rn. 37 m.w.N.).

  Die Anwendung der Stellvertretungsregeln setzt nicht voraus, dass dem Dritten bewusst oder auch nur erkennbar ist, dass ihm ein Vertreter gegenübersteht (BGHZ 45, 193; BGH NJW-RR 1988, 814, 815; WM 1990, 1450, 1451;… MüKo/Schramm, a.a.O., § 164 Rn. 38 m.w.N.).

• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Darüber hinaus können als Indizien etwa die Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor der Begründung der Wohngemeinschaft, die konkrete Lebenssituation der Partner während der streitgegenständlichen Zeit und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft in Betracht gezogen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93).
• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt danach, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (…ständige Rechtsprechung des seit BSGE 42, 184 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… siehe auch von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 Rn. 52 m.w.N.).

 
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt danach, wer schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (ständige Rechtsprechung des seit BSGE 42, 184 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… siehe auch von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 Rn. 52 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Als Indizien kommt etwa der Anlass für das Zusammenleben oder das Zusammenziehen in Betracht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2005 - L 9 B 12/05 AS ER).
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87) eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.
• BGH, 18.01.1988 - II ZR 304/86

  Auslegung eines Antrags als Feststellungsantrag - Rechtsschutzinteresse für die …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Die Anwendung der Stellvertretungsregeln setzt nicht voraus, dass dem Dritten bewusst oder auch nur erkennbar ist, dass ihm ein Vertreter gegenübersteht (BGHZ 45, 193; BGH NJW-RR 1988, 814, 815; WM 1990, 1450, 1451;… MüKo/Schramm, a.a.O., § 164 Rn. 38 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 477/08

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Anderenfalls ist er wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot rechtswidrig ergangen und aufzuheben (vgl. Senatsbeschluss vom 16.12.2009 - L 9 AS 477/08).
• BGH, 07.06.1990 - III ZR 155/89

  Haftung der Postbank bei Auszahlung einer "eigenhändig" zuzustellenden …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Die Anwendung der Stellvertretungsregeln setzt nicht voraus, dass dem Dritten bewusst oder auch nur erkennbar ist, dass ihm ein Vertreter gegenübersteht (BGHZ 45, 193; BGH NJW-RR 1988, 814, 815; WM 1990, 1450, 1451;… MüKo/Schramm, a.a.O., § 164 Rn. 38 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 9 AS 175/10

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11

  Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedung eigener Bedürfnisse verwenden, liegt eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vor (vgl. Urteil des Senats vom 27.01.2011 - L 9 AS 175/10).